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Die CDU hat auf ihrer nachgeholten Klausurtagung in Mainz ein Wirtschaftsprogramm für 2026 beschlossen, das mehrere finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Privatpersonen vorsieht. Die "Mainzer Erklärung" enthält konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, nachdem Deutschland drei Jahre ohne signifikantes Wirtschaftswachstum verzeichnete.
Die Union plant, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent deutlich vorzuziehen. Statt wie ursprünglich ab 2028 soll bereits zum 1. Juli 2026 eine Reduzierung um zwei Prozentpunkte erfolgen, gefolgt von jährlichen Absenkungen um einen weiteren Prozentpunkt. Durch diese Maßnahme würde die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen von derzeit 30 auf etwa 25 Prozent sinken.
"Die vorgezogene Entlastung würde den Bundeshaushalt allein in diesem Jahr mit geschätzten 2,7 Milliarden Euro belasten", erklärt das Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Im kommenden Jahr könnte das Haushaltsloch auf rund acht Milliarden Euro anwachsen.
Die CDU bekräftigt ihre Pläne für eine umfassende Einkommensteuerreform. Kernpunkt ist die Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz, die aktuell bei 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen liegt. Die Union strebt eine Anhebung auf 80.000 Euro an, während die SPD 83.600 Euro vorschlägt.
Ein zentraler Konfliktpunkt bleibt der Spitzensteuersatz selbst: Die SPD möchte ihn von 42 auf 47 Prozent erhöhen, die Union lehnt jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden die CDU-Pläne Mindereinnahmen von etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr verursachen.
Die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll nach CDU-Plänen abgeschafft und durch eine wöchentliche Begrenzung ersetzt werden. Dies würde beispielsweise Arbeitstage mit zwölf Stunden ermöglichen, solange die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden (mit Überstunden 60 Stunden) nicht überschritten wird.
Bei den steuerfreien Überstunden hat die CDU ihre ursprünglichen Pläne modifiziert. Nun sollen lediglich die Zuschläge für Überstunden steuerfrei gestellt werden. Diese dürfen maximal 25 Prozent des regulären Lohns betragen und gelten nur für Arbeitsstunden über die vertraglich festgelegte Arbeitszeit hinaus.
"Für einen Durchschnittsverdiener mit 52.000 Euro Jahresbrutto und 100 Überstunden würde die Steuerersparnis etwa 214 Euro betragen – eine Nettoerhöhung von lediglich 0,4 Prozent", rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft vor.
Die CDU will die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde senken. Bisher gilt dieser reduzierte Satz nur für Unternehmen. Für Privathaushalte würde die Steuer von aktuell 2,05 Cent pro kWh sinken.
Die Entlastung würde für einen Single-Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch etwa 41 Euro pro Jahr betragen, für eine vierköpfige Familie rund 107 Euro. Die Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 5,4 Milliarden Euro jährlich beziffert.
Finanzmarktexperten bewerten das Gesamtpaket verhalten positiv. "Die Maßnahmen könnten kurzfristige Wachstumsimpulse setzen, die Gegenfinanzierung bleibt jedoch das zentrale Problem", kommentiert das ZEW, das für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent prognostiziert.
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